Rechtsprechung
| BGH, 23.02.1968 - Ib ZR 7/66 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (2)
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Garantiezusage als Zugabe im Sinne der Zugabeverordnung (ZugabeVO) - Sicherung der Vertragsgemäßheit der Leistung - Inhalt einer Garantiezusage - Zusage der Übernahme der Kosten für einen Arztbesuch - Zusage der Übernahme der Kosten für einen Arztbesuch in einer Werbung ...
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (2)
- BGH, 31.01.1958 - I ZR 182/56
Rechtsmittel
Auszug aus BGH, 23.02.1968 - Ib ZR 7/66
Echte Garantiezusagen dagegen, die über die Sicherung der Vertragsgemäßheit der Leistung hinausgehen und durch die der Verkäufer ein mögliches Risiko in Bezug auf den verkauften Gegenstand übernimmt, können dagegen Zugabecharakter besitzen (BGH GRUR 1958, 455 - Federkernmatratze). - BGH, 20.01.1961 - I ZR 79/59
Auszug aus BGH, 23.02.1968 - Ib ZR 7/66
Voraussetzung ist allerdings, daß eine solche Aufklärung der Beklagten auch zuzumuten ist (BGH GRUR 1961, 356, 359 - Pressedienst; Hefermehl, GRUR 1963, 274).